Zivilgesellschaft nach der Wahl: Einstellen auf eine verfassungsfeindliche Regierung

Mit den Ergebnissen der Landtagswahl müssen sich viele zivilgesellschaftliche Initiativen auf deutliche Verschärfungen einstellen.

Auf welche Angriffspunkte muss sich die Zivilgesellschaft einstellen, wenn eine Regierung unliebsamen Strukturen das Leben schwer zu machen versucht? Was ist in den Bereichen Gemeinnützigkeit und Förderungen zu befürchten und wogegen könnt ihr euch wehren? Drohen Schikanemaßnahmen durch Behörden und wie sieht es sogar mit schärferen Maßnahmen wie Vereinsverboten oder Kriminalisierungen aus?

Das Webinar soll einen Überblick über Szenarien geben und aufzeigen, wohin ihr euch wenden könnt.

Bringt gerne eure Fragen mit!

Jannik Jaschinski ist Rechtsanwalt bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Mit dem Gegenrechtsschutz zusammen mit FragDenStaat berät er zivilgesellschaftlich Engagierte und vermittelt anwaltliche Unterstützung in Fällen von autoritären Behördenhandeln und rechtlichen Angriffen von rechts.

Anmeldung: Per Email unter anmeldung@boell-sachsen-anhalt.de oder per Telefon unter 0345 2023927

Die Teilnahme ist kostenlos.

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch sexistische, rassistische, queer feindliche, nationalistische, antisemitische, antimuslimische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen und Symboliken in Erscheinung getreten sind, die Teilnahme an der Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Dies gilt auch, wenn eine Teilnahmegebühr bereits gezahlt wurde.

Eingeladen hat die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt, eine Einrichtung des Heinrich-Böll-Stiftungsverbunds.